Bundesregierung hat keine Anhalts­punkte für Dominierung der Querdenker-Bewegung durch Rechts­extreme

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Die Linke stellte bohrende Fragen an die Bundesregierung nach der „Rechtsextremen Beeinflussung von Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen“, u.a. „An wie vielen und welchen nicht von rechtsextremen Personen oder Vereinigungen organisierten Aufzügen gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen seit März 2020 beteiligten sich welche rechtsextremen Kräfte in welcher Stärke“ und bekam eine rechtsstaatliche Belehrung als Antwort: „Veranstalter, zu denen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vorliegen, werden nicht aufgeführt.“

Hier eine der für Die Linke sicherlich höchst unbefriedigenden Antworten der Bundesregierung: „Ein prägender Einfluss auf die Kritiker der staatlichen Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen oder deren Demonstrationen konnte nicht festgestellt werden. Auch die im Nachgang zu derartigen Kundgebungen zu beobachtenden Versuche, diese Versammlungen propagandistisch für sich zu vereinnahmen, fanden keine erkennbare Resonanz. Insofern resultierte aus den Kundgebungen für die rechtsextremistische Szene bislang keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer.“(https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/220/1922083.pdf, S.8)