Wir sind alle betroffen. Einige sind am Arsch.

Grundrechte sind nicht verhandelbar!

Lasst uns das verfassungswidrige Chaos, das unser Land aktuell lahmlegt, nicht stillschweigend akzeptieren.

Wir kämpfen für unsere Grundrechte!

Wir ALLE erleben gerade eine tiefe Beschneidung unserer Grundrechte, unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und unserer Freiheit. Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen und unserer Regierung deutlich machen, dass wir NICHT EINVERSTANDEN sind!

Wir versuchen täglich aus der nicht enden wollenden Berichterstattung das Wesentliche herauszufiltern und unter „Aktuelles“ bereitzustellen. Dazu listen wir auch Petitionen, die wir für wertvoll und wichtig halten.

Worum es geht

Wir sind nicht bereit – auch nur für einen Tag – auf unsere verfassungsmäßigen Rechte zu verzichten und klagen an...

Vernetzung

Was kann ich tun? Möglichkeiten zum friedlichen Widerstand​

Klage

Wir klagen gegen die verfassungswidrige Einschränkung unserer Grundrechte!

Worum es geht

Wehret den Anfängen! Demokratie und Freiheit – jetzt!

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, die die demokratischen Grundrechte von 83 Mio. Menschen in Deutschland und über 300 Mio. Menschen in Europa massiv einschränken, um ein Virus einzudämmen, welches nur für bestimmte Risikogruppen gefährlich ist?

Wie wäre es, wenn die Bundesregierung angesichts der Erkrankungen und Todesfälle durch Feinstaubbelastung sowohl alle Autos mit Verbrennungsmotor als auch Container- und Kreuzschifffahrt verbieten würde?

Wie wäre es, wenn Zucker in Lebensmitteln verboten würde, damit die weltweiten ernährungsbedingten Krankheiten (Fettleibigkeit, Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen etc.) gemindert würden?

Wie wäre es, wenn bei der alarmierenden Zahl von über 30.000 Toten jedes Jahr durch Krankenhauskeime unsere Steuergelder für ein optimales Hygienemanagement, wie in den Niederlanden, ausgegeben würden?

Wir sind viele und werden immer mehr!

Wir wären dafür: Maßnahmen, die dazu dienen, unseren Planeten und unsere Gesundheit tatsächlich und nachhaltig zu schützen, halten wir für sinnvoll.

Eine „temporäre Aussetzung“ unserer Grundrechte halten wir für nicht verhältnismäßig! Diese Grundrechte einzuschränken ist nicht legal, da Artikel 1-20 des GG immer gelten! Und nicht nur zur Wahrung der Menschenrechte, sondern auch damit sich nicht das wiederholt, was 1933 zur Machtübernahme eines totalitären und menschenverachtenden Regimes geführt hat.

Daher zeigen wir unseren Ungehorsam – friedlich, aber beharrlich

Hannah Arendt, die den Eichmann-Prozess für die Nachwelt dokumentierte und analysierte, hat dazu den Satz geprägt: NIEMAND HAT DAS RECHT ZU GEHORCHEN.

VERNETZUNG – HANDLUNGSFELDER

Möglichkeiten zum friedlichen Widerstand

Wie kann Widerstand geleistet und Meinung offen geäußert werden, wenn das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht massiv und willkürlich eingeschränkt wird?

Die Kraft der friedlichen Präsenz

Jeden Samstag um 15.30 Uhr gehen überall in Deutschland Menschen für ihre Freiheit spazieren oder meditieren. Unter Beachtung der uns auferlegten Hygieneregeln (Abstand von 1,5 m): In Berlin, Hamburg, Lüneburg, Lübeck, Kiel, Bremen, Köln, Frankfurt, München, Augsburg, Offenburg, Stuttgart, Leipzig… Schaut nach Eurer Region. Ein Spaziergang mit dem Grundgesetz, einem der Artikel 1-20 GG auf der Jacke oder eine friedliche Meditation zeigt Eure Präsenz und schafft Aufmerksamkeit ohne Gewalt.

Umgang mit Störer*innen

Setzt Euch durch bunte oder weiße Kleidung von schwarz vermummten und gewaltbereiten Kriminellen, v.a. einigen Antifa-Gruppen ab. Sie lehnen es ab, mit uns für unser Grundgesetz zusammenzustehen und stören unsere friedlichen Aktionen. Holt euch Hilfe von der Polizei, wenn ihr euch von Provokateuren, rechten Störern oder Neonazis bedrängt fühlt.

Friedlicher Umgang mit der Polizei

Erinnern wir uns daran: In den Uniformen stecken Menschen, Mütter und Väter, Töchter und Söhne. Unsere Friedfertigkeit — auch in herausfordernden Situationen — ist jetzt wichtiger denn je. Die Polizei ist nicht unser Feind. Sie sind Bürger*innen, die einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben. Daran werden wir sie immer erinnern. Sobald sie ihre Uniformen ausziehen, verlieren auch sie alle Grundrechte, die uns genommen wurden.

Vernetzung – Regionalgruppen in ganz Deutschland

Zentrale „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ in Berlin bietet bundesweite Vernetzung durch parallel entstandene Regionalgruppen an: www.nichtohneuns.de / Facebook: Corona-Rebellen / Pandemie fällt heute aus

Um Klagen zu führen – auch ohne finanzielle Mittel: www.Klagepaten.eu

Um ein Statement gegen die Parteien im Land zu setzen und sich demokratisch in einer Mitmach-Partei zu organisieren: www.widerstand2020.de

Klage

Wir klagen gegen die verfassungswidrige Einschränkung unserer Grundrechte!

Anfang März - der Wahnsinn beginnt

„Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen sind Maßnahmen nötig, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat.“ Zitat Angela Merkel.

Dies setzt die Bundesregierung wie folgt um: Neben dem Appell an die Bürger, „alle nicht notwendigen Veranstaltungen abzusagen und auf Sozialkontakte zu verzichten“ und symptomunabhängig „unnötige Kontakte“ zu vermeiden, werden alle Großveranstaltungen abgesagt, Kitas, Schulen, Gaststätten, Freizeiteinrichtungen, Kirchen, Synagogen, Moscheen, und Kultur- und Bildungseinrichtungen geschlossen.

Der innere Widerstand wächst

Wir glauben nicht, dass dieser Staat, der keine geeigneten Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe, gegen Armut und Hunger auf der Welt, gegen Krieg und Vertreibung oder zur Verbesserung unseres Gesundheits- und Bildungssystems getroffen hat, jetzt in unserem Sinne handelt und das Beste für uns will.

Wo ist die Verhältnismäßigkeit, was passiert mit unserer Freiheit, warum werden wir nicht gefragt? Was können wir tun? Wir rufen das erste Mal am 19.03. bei einem Rechtsanwalt an.

Am 22. März 2020 einigen sich Bund und Länder auf ein „umfassendes Kontaktverbot“, Dienstleistungsbetriebe werden geschlossen und zur Reduzierung sozialer Kontakte ein Mindestabstand von 1,5 m gefordert. Kernpunkt des Kontaktverbotes ist, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum „nur alleine oder mit einer weiteren Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet“ ist.

Unsere verfassungsmäßig garantierten Grundrechte sind außer Kraft gesetzt

Dies betrifft zu diesem Zeitpunkt vor allem: Unsere in der deutschen Verfassung garantierten Persönlichen Freiheitsrechte (Art. 2 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) sowie das Recht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und das Recht auf freie Ausübung der Religion (Art. 4 GG).

Wir glauben zu diesem Zeitpunkt noch an einen Rechtsstaat

Wir führen das erste kostenpflichtige Beratungsgespräch am 24.3.20, beauftragen den Rechtsanwalt am 28.3.20 und entscheiden uns: Wir klagen gegen die verfassungswidrige Einschränkung unserer Grundrechte! Wir schätzen unsere Chance, dass die Klage vom Hamburger Verwaltungsgericht angenommen wird, als hoch ein. Alle Rechtsexpert*innen, mit denen wir gesprochen haben, und auch solche, die sich öffentlich dazu äußern, sehen die Allgemeinverfügungen und Verordnungen als rechtswidrig an, da sie rechtlich schwach legitimiert sind und dann angegriffen werden können, wenn es sich um die Verletzung von Grundrechten handelt.

Dass wir dafür vor Gericht ziehen müssten, hätten wir nie für möglich gehalten

Wir legen – im Eilverfahren – am 09.04.2020 Klage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gegen die Außerkraftsetzung unserer Grundrechte ein. Wir wissen: Wir sind nicht die ersten und werden auch nicht die letzten sein, die ihre persönlichen Freiheitsrechte einklagen müssen.