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Die totale Ausgangs­sperre der spanischen Regierung war verfassungswidrig

„Der spanische Verfassungsgerichtshof erklärte heute die im März von der Regierung verhängte totale Ausgangssperre für verfassungswidrig. Sämtliche Bußgelder sind hinfällig oder zurückzuzahlen. Die Entscheidung erfolgte nach zweitägiger hitziger Debatte unter den Richtern und kam mit 6 zu 5 Stimmen gerade so zustande. Die entscheidende Stimme stammt von der Vizepräsidentin des Gerichts, die der sozialistischen Regierungspartei PSOE nahe steht. Sie sei „unter Druck“ gesetzt worden, im Sinne der Regierung zu entscheiden. Diesem Druck hielt sie stand.

„Die Polizei soll von März bis Mai 2020 rund eine Million Bussgelder verhängt haben.“

„Nach Ansicht des Verfassungsgerichts handelte es sich um eine unzureichende Rechtsgrundlage für die Ausgehsperre.“