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Bundestag stimmt für umstrittene Wahlrechtsreform

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„Der Spiegel“ schreibt:
„736 Abgeordnete sitzen im aktuellen Bundestag. Und seit Jahren stritt die Politik, wie sie das Parlament wieder kleiner bekommt. Nun wurde der Vorschlag der Ampelkoalition angenommen.“
 
„Die Opposition sieht darin eine grobe Ungerechtigkeit: Es kann nun vorkommen, dass in einem Wahlkreis eine Bewerberin oder ein Bewerber das Direktmandat gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht, weil die Partei der Gewinnerin oder des Gewinners unter fünf Prozent liegt. Dies erzürnt vor allem die CSU, sie fürchtet massive Mandatsverluste, da ihre zahlreichen Direktmandate aus Bayern quasi verfallen würden.
 

Denn künftig soll eine strikte Fünfprozentklausel gelten. Die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt. Nach ihr zogen Parteien bisher auch dann in Fraktionsstärke gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag ein, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Davon profitierte bei der Wahl 2021 die Linkspartei.“