„Tichys Einblick“ schreibt am 11.1.24:
„Jedenfalls hat die Bundesregierung am 6. Dezember 2023 auf der Basis eines 74-Seiten-Papiers schon mal 100 Millionen zur Finanzierung von Schäden durch den Klimawandel, Klima-Club oder Verdreifachung der Kapazitäten aus Erneuerbaren Energien verplant. Die Bundesregierung will sich damit (sic!) „international Einfluss sichern“.
Wir haben uns nun das grimmige Vergnügen gemacht, und uns die in der Summe rund 450 „Projekte“ der Häuser Habeck und Schulze angeschaut und geben kommentarlos einige willkürlich herausgepickte Beispiele wieder. Dabei unterscheiden wir nicht nach Höhe der spendierten Beträge:
In der Summe 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien, namentlich ausgewiesen als folgende Maßnahmen: Klimaresistente Städtische Infrastruktur, Klimafreundliche urbane Mobilität, Energieeffizienzprogramme, Energiereformprogramme, Nachhaltige Stadtentwicklung, Smart-Cities-Projekte;
435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak (als „Darlehen“!);
57.975.860,54 Euro für Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus;
131.233.760,17 Euro für Modernisierung der Stromverteilung – Smart Grids Phase I in Bangladesch;
7.125.000,00 Euro für Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitoring, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen in der Türkei;
48.222.222,37 Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans;
35.087.736,07 + 47.983.014,91 Euro für Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Wasserkraft – Greening Public Infrastructure in Montenegro;
in der Summe 18,5 Millionen Euro für „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”;
200.000 Euro für „Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda“.
Die für Peru vorgesehene 315-Millionen-Förderung von Bussen und Radwegen haben wir übrigens in der Liste nicht gefunden.“