„Es sei verhältnismäßig gewesen, die Jugendliche, die ihr eigener Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann bei der Polizei denunziert hatte, mit drei Beamten aus dem laufenden Unterricht zu holen und dann eine Gefährderansprache zu halten, so Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Innenminister Christian Pegel am Donnerstag bei einer Befragung im Landtag in Schwerin auf eine entsprechende Frage des AfD-Politikers Enrico Schult.“
SPD-Innenminister Christian Pegel sagte: „Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat.“ Die Polizisten seien vor der Frage gestanden, ob der TikTok-Post der Schülerin, „eine strafrechtliche Relevanz“ gehabt habe.“
Herrschaft des Verdachts
Der Polizei-Einsatz gegen eine 16-Jährige zeigt einen wankenden Rechtsstaat, meint „Nius“ und fragt: Sind das die neuen Normen im „Kampf gegen Rechts“?
„All das wäre eine wenig witzige und hoffentlich einmalige Entgleisung aus der Serie: Merkt ihr selbst, oder? … wenn da nicht der zeitliche Zusammenhang mit dem Auftritt von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gewesen wäre, bei dem diese vom Kampf gegen „Hass und Hetze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ gesprochen hatte.
Wer sich fragt, wie dieser Kampf in der Praxis aussehen könnte: So! Mit dem entscheidenden Unterschied, dass man sich einen solchen Vorgang noch vor Wochen nicht hätte vorstellen können und wollen in einem freiheitlichen Rechtsstaat.“