Der Blog „Volksverpetzer“ verliert die Gemeinnützigkeit, also die Befreiungen von der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer sowie die Möglichkeit, Spendenquittungen auszustellen. Das Finanzamt sah wohl „politischen Aktivismus“…
Die SLOWAKEI will dem WHO-Pandemievertrag und der IHR-Reform nicht zustimmen, ebenso fast die Hälfte der US-Senatoren, die britische Regierung und das niederländische Parlament
Nach dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico wurde ein 71jähriger Mann verhaftet, der im Besitz einer legalen Waffe war und sich in der Vergangenheit als Schriftsteller betätigt haben soll
US-Aussenminister Blinken will mehr Menschenmaterial von der Ukraine, um die „westlichen Werte“ zu verteidigen und singt zu diesem Zweck in einer ukrainischen Bar
Seit dem 2. Mai gibt es ein EU-Recht auf Reparatur. Bis zur Umsetzung in nationales Recht wird es noch dauern, meldet der BUND, aber Thüringen und Sachsen gehen voran
Wie sein Anwalt Dr. Ulrich Vosgerau erläuterte, gibt es zwar keine Möglichkeit, in Berufung zu gehen, aber sie werden das Urteil durch Revision anfechten, so dass das Urteil vom Bundesgerichtshof auf Rechtsfehler geprüft werden muss
Der Slowakische Premierminister Fico wurde angeschossen
Ein Interview der „Weltwoche“ mit Alice Weidel über das Urteil gegen die AfD, dass sie vom Verfassungsschutz als „Rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft werden kann
Das Gericht in Halle verhängt eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 130 Euro „für die Verwendung einer verbotenen SA-Losung“
Aber auch eine Parole der Deutschnationalen, der Gewerkschaften und der Christen. Ein hervorragend recherchierter Artikel zur Falschbehauptung, diese drei Worte seien „bekanntermaßen“ eine SA-Parole. Die Nationalsozialisten übernahmen sie von ihren Gegnern