Schock, Folter und Nahrungs­mittelentzug

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Aufruf von Rechtsanwalt Ralf Ludwig

Sarah Luzia Hassel-Reusing, Menschenrechtsverteidigerin:

„Die Regierungen von Bund und Ländern haben laut Spiegel Online vom 23.03.2021 beschlossen, am Gründonnerstag erstmalig außerhalb von Sonn- und Feiertagen auch den Lebensmitteleinkauf zu untersagen. Das ist kurze Zeit später in einem taktischen Rückzug incl. Entschuldigung der Bundeskanzlerin persönlich erst einmal zurückgenommen worden. Dabei hat man versucht, abzulenken, als ob es um Feiertage, Gottesdienste oder gesetzestechnische Umsetzungsfragen ginge. Zur Instrumentalisierung der Angst kommt nun auch noch der Missbrauch der Nahrungsmittelversorgung für politische Zwecke hinzu. Das ist mit dem universellen Menschenrecht auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) unvereinbar.“