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Verstöße gegen den Datenschutz

„So habe die Polizei bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in den eigenen Reihen sämtliche Telefonnummern aus den Mobiltelefonen der Verdächtigen an über 20 Sicherheitsbehörden übermittelt.

Dies seien mehr als 12.500 Rufnummern mit den entsprechenden Anschlussinhabern gewesen, gegen die meist keinerlei Verdacht bestanden habe, heißt es in dem 130 Seiten starken Bericht an den Landtag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dies sei weder zulässig noch verhältnismäßig gewesen, kritisiert die Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk.“