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»Vom eigenen Parlament angegriffen«

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„Die Abgeordneten nutzten den Angriff Russlands als Gelegenheit und versuchten, drastische Änderungen beim Arbeitsrecht durchzusetzen, bilanziert der Anwalt Sandul von Labor Initiatives auf OpenDemocracy. Denn im Krieg ist Widerstand dagegen schwer: Arbeiter kämpften gegen die russische Invasion, Gewerkschaften konzentrierten sich auf humanitäre Hilfe, so der Internationale Gewerkschaftsbund. In dieser Situation sei es schier unmöglich, gegen die »Zerstörung von Rechten und den Diebstahl ihres Eigentums« zu mobilisieren.

Die internationalen Gewerkschaftsverbände hoffen nun, die ukrainische Regierung mit politischem Druck zum Einlenken zu bewegen: Die Regierung und das Parlament könnten nicht behaupten, dass sie der EU beitreten wollen, während sie gleichzeitig Beschäftigten fundamentale Rechte wegnehmen und einige Politiker anstrebten, Gewerkschaftseigentum zu stehlen, sagte EGB-Generalsekretär Luca Visentini. »Die EU muss das unmissverständlich klar machen.«