Öffentliche Ankündigung einer Verfassungsbeschwerde gegen faktische Impfpflicht

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet, siehe unten.

Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen. Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten.

Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten.

Besonders hervorzuheben ist die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a):

§ 28 wird wie folgt geändert (Zitat):

„a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann, dessen Rechte sollen auch weiterhin in Namen der „Volksgesundheit“ massiv eingeschränkt werden können.

Deutlicher geht es nicht, das ist die ultimative Impfpflicht.

Gegen diese Regelung werde ich definitiv vor das BVerfG ziehen. Zudem werde ich jetzt auch – mit mehreren Kolleginnen und Kollegen gemeinsam – prüfen, ob und wie dieser Impfzwang strafrechtlich zu prüfen ist.

Viele kennen mich schon wegen meiner Normenkontrollverfahren gegen die Maskenpflicht vor den OVGs von NRW, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, siehe unten.

Wer (auch) diese Verfassungsbeschwerde, die mit sehr viel Arbeit verbunden sein wird, in irgendeiner Form unterstützen möchte, der kann mich gerne – dann aber bitte nur per Mail – kontaktieren.

154 Gedanken zu „Öffentliche Ankündigung einer Verfassungsbeschwerde gegen faktische Impfpflicht“

  1. Wir brauchen Menschen/Anwälte, die die rechtlichen Mittel ausschöpfen können, um unsere Grundgesetze zu verteidigen und zu schützen. Wir normalen Menschen können zwar auf die Straße gehen oder Petitionen unterschreiben, aber ich habe das mulmige Gefühl, dass das diesmal nicht reichen wird.
    Ich bin gegen eine Impfpflicht, aber kein Impfgegner. Ich bin gegen jegliche willkürliche Kontrolle meiner Gesundheit. Wenn ich mich krank fühle, entscheide ich selbst, ob, von wem und wie ich mich behandeln lasse. Ich bin gegen Einschränkungen meines Lebens durch fremde Menschen. Ich bin schon lange volljährig und kann mich selbst sehr gut um mich kümmern. Ich bin gegen Nötigung, Erpressung und Verletzung meines Körpers. Wo soll denn das hinführen? Das nimmt ja schon kriminelle Züge an. Das muss sofort aufhören.
    Danke für Ihr Engagement Hr. Schmitz!

  2. Ich lese gerade die Tagesordnung Bundesrat 15.05.2020
    In welchem Tagesordnungspunkt ist die Änderung Infektionsschutzgesetz zu finden?

  3. Magnus Schlichtig

    In einem Rechtsstaat ist Impfzwang nicht möglich!
    Impfpflicht und Immunitätsnachweis gibt es nur in
    faschistischen Diktaturen.
    Jeder darf sich impfen lassen, Niemand muss!

  4. Ute Beate Back

    Niemand sollte dem Impfzwang unterliegen.
    Es widerspricht dem Grundgesetz „körperliche Unversehrtheit“
    „Freiheit des Einzelnen“

    Das Grundgesetz MUSS unter allen Umständen geschützt und aufrecht erhalten werden, zum Wohle aller!

    1. Ich möchte auch unterstützen und werde auch gern dafür spenden.

      So als Gedanke: Könnten wir auch zusätzlich eine Art Fundraising im Internet starten?

  5. Bernhard Theis

    Gut so,denn die Beschneidung unserer Rechte ist,wenn sie’s überhaupt war, nicht länger gerechtfertigt. Eine Impfpflicht einführen zu wollen, noch bevor einer da ist, ist erstens Schwachsinn und zweitens unverantwortlich, wenn dafür einer mit heisser Nadel gestrickt wird.

  6. Helmut Thomaka

    Der Körper des Menschen ist unantastbar. Es wäre reine Körperverletzung und somit Strafbar.
    Was will sich die Regierung noch erlauben.

  7. Christina schöberl

    Unfassbar impfzwang gegen einen Virus, der mehr oder weniger vorbei ist und nächstes Jahr nicht mehr kommt.generell Körperverletzung, alles für die Pharmaindustrie, für bill gates. Das wird nicht kommen, aber es muss was getan werden. Krank machen durch impfen, was wollen die? Kontrolle… Geld, Macht?

  8. Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihr großes Engagement.
    Zivilcourage für unser ganzes Land.
    Bitte halten Sie uns über das Verfahren auf dem Laufenden.
    Wenn die Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, oder auch für den Fall, dass sie erfolglos bleiben sollte, werde ich Sie für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen.

  9. Diese geplante Impfpflicht finde ich ebenso wie viele meiner Bekannten ungeheuerlich. Ich werde versuchen, die für uns zuständigen Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren und ihre Haltung zu dem Thema zu hinterfragen.

  10. Dagmar Brückner

    Ich wünsche viel Erfolg!!! Viele Menschen sorgen sich um das was da noch kommt! Was kann der einzelne tun, um diesen Impfzwang abzuwenden??

  11. Sehr geehrter Herr Schmitz,
    gibt es eine Petition gegen das Gesetz? Ich möchte mich und meiner Familie keine Zwangsimpfung aussetzen.
    Mit freundlichen Grüßen
    D. Syren

  12. Vielen Dank, dass Sie Verfassungsbeschwerde einreichen werden !! Wo Experten verunglimpft werden, deren Websites und Videos gesperrt / gelöscht werden, weil sie die Wahrheit sagen, um eine andere Agenda durchzusetzen, ist die rote Linie weit überschritten !!! Wenn die großen Medien, das Robert Koch – Institut, die WHO zum großen Teil von einem Mann finanziert werden, wird nicht mehr im Sinne der Bevölkerung entschieden. ZWANGSIMPFUNG IST EIN EINGRIFF IN DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT !!! Es sollte jedem frei stehen, sich freiwillig impfen zu lassen. Aber es muss freiwillig sein.
    Dieser gegenwärtige Zustand ist ein Alptraum, und ich bin dankbar für Menschen wie Sie, die auch nicht die Wahrheit ignorieren, sondern gegen Korruption angehen, und für uns Menschen kämpfen !!! DANKE !!!!!

  13. Kohmann Teresa

    Bis strikt gegen Impfpflicht. Ed ist schließlich mein Leben und mein Körper und ich möchte
    selbst entscheiden was damit passiert. Habe zwar die deutsche Staatsangehörigkeit nicht , aber ich lebe über 30 Jahre in Deutschland und bin nicht entmündigt und will es auch nicht werden, aus welchen Gründen auch. Kämpfen Sie weiter und danke dafür.

  14. Liliane M. Schäl

    Ich will nur „ Danke“ sagen für den Einsatz der Juristen. Es obliegt dem Facharzt zu entscheiden, wer was für eine Impfung oder Medikament bekommen soll. Die zahlreichen Krankheiten und zahlreichen Medikamente treten immer in Wechselwirkung. Alles sollte gut abgewogen werden, sonst ist es grob fahrlässig und eine Körperverletzung. Und jeder sollte nach ausreichender Aufklärung selber entscheiden können welchen Weg er gehen möchte.

  15. Guten Morgen,

    diese Klage beinhaltet nicht Baden-Württemberg. Haben Sie Kollegen in Baden-Württemberg die hier mitmachen? Ich wäre dankbar für Infos in dieser Richtung.

    Danke für Ihre Mühe.

    Mit freundlichem Gruss
    Carola Kawan

  16. Annette Langner

    Der Bericht ist wirklich sehr interessant und spricht mir zu 100% aus der Seele.
    Ich habe nicht vor dem Virus Angst, sondern vor dem was die Menschen daraus machen, wie sie sich erneut manipulieren lassen, wie wenig sie bereit sind, aus ihrer Komfortzone hervorzukommen…und wie die Politiker dies schamlos ausnutzen können.
    Es zeigt sich einmal wieder: „Brot und Spiele“ halten das Volk ruhig.

  17. Anita Allendorf

    Ich lehne eine Impfpflicht ab. Es kann nicht sein, dass sich Menschen, die kein Risiko haben, impfen lassen müssen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht infrage.

  18. Birgit Landwehr

    Vielen Dank, dass Sie für unsere aller Wohl einstehen! Viele gute Gedanken begleiten Sie. Viele Grüße
    Birgit Landwehr

  19. Vera Bruno (Jungbehr)

    ich hoffe inständig, dass die mit dieser lebensgefährlichen Massen-Zwangsimpfung nicht durchkommen!!!
    Das grenzt an Völkermord 🤬
    verletzt alles was an Menschenrechte jemals vorhanden war

  20. Jürgen Tessling

    Danke das es jemand mit Sachverstand versucht… ich wüsste nicht wem ich das zutrauen könnte .. hochachtungsvoll

  21. Wie kann man Dich unterstützen?
    Ausser mit Geld..kann nicht arbeiten wegen Corona und bekomme nur wenig Geld.
    LG Elke Tietz

  22. Ich bin selbständig und muß nun wegen so einen Schwachsinn um meinen Job bangen, oder das man nicht mehr in den Supermarkt darf oder sonst welche Dinge in der Öffentlichkeit, wenn man sich nicht zwangsimpfen läßt. Ich will frei über meinen Körper entscheiden dürfen und keinen Zwang erdulden müssen oder man kann es auch Erpressung nennen. Ich habe mir bereits mehrere Beiträge auf Youtube von Namenhaften Interpreten angeschaut. Man ist einfach nur erschüttert, was unsere Regierung mit uns vor hat.sehr geehrter Herr Schmitz und Beteiligte, ich und viele andere Menschen in diesem Land setzten auf Ihren Erfolg bei Ihrem Vorhaben. Es kann und darf nicht sein, das dieses Gesetz vor dem Bundestag verabschiedet wird. Viel Erfolg

  23. Wir müssen dagegen klagen. Es ist eine absolutes Unding, was hier geschieht. Man setzt damit unsere Grundrechte außer Kraft und jeder soll sich beugen. Einfach unglaublich. Woher wissen wir denn, ob die Impfung keine lebenslangen Folgen für den Körper haben wird.

    Meine Stimme haben Sie.

  24. Hallo,
    Danke für Ihr Engagement! Aber es geht nicht nur um die Zwangsimpfungen, und die gibt es ja bereits für Masern, sondern auch um die enormen Machtbefugnisse des Gesundheitsministers, das unbegrenzte Beugehaftgesetz in Bayern, die Änderung der Definitionen von „Epidemie“ und „Pandemie“, die Korrumpierbarkeit der Medien, des RKI, der Charité usw. Wo bleibt da das Antikorruptionsgesetz? Wo bleibt unsere Pressefreiheit, wo bleibt die Religionsaisübungsfreiheit und andere Grundrechte? Wieso hat ein Bill Gates momentan auf der ganzen Welt das Sagen und alle sind nur seine Marionetten? Und wer steht da noch an seiner Seite?

  25. Hallo, ich unterstütze Sie gerne mit ladypower und finanziell, hab zwar nicht viel, aber wir können prüfen, ob meine Rechtsschutz hier greift. Treten sie gerne in Kontakt mit mir. Ich bin in Kempten und am demonstrieren, was das Zeug hält.

    Beste Grüße
    Heidi Salomon

  26. Die Klage wird abgewiesen. Dennoch ist sie nötig, sie ist obligatorisch. Kommt die RNA Zwangsimpfung ist die Regierung und die Exekutive zu stürzen. Dazu muss stellvertretend Asyl für das Deutsche Volk beantragt werden. Wo? In Russland! Damit wird das transatlantische Bündnis in Frage gestellt und das WHO Bündnis zur EU und Merkel ausser Kraft gesetzt. Blödsinn? Erst mal sacken lassen und drüber nachdenken! Q no UN Agenda 2030

  27. Ich äußere mich gegen eine faktische Impfpflicht und eine Änderung des Gesetzes in der oben genannten Form.

  28. Sehr geehrter Herr Schmitz,
    Bitte verlieren Sie keine Zeit und versuchen Sie alles diese Politiker, die scheinbar jedes Maß und jeden Anstand vergessen haben, zu stoppen.

    Meine Unterstützung sichere ich Ihnen hiermit zu!

    Mit freundlichen Grüßen.

    Jens Rogowski

  29. Ich hoffe auf größtmöglichen Erfolg. Wir haben nicht mehr viel Zeit.
    Es sollten sich viele Ihrer Kollegen anschließen.

  30. Glückwunsch für die Aktion. Gibt es da evtl. eine Petition, denn da müssen die Bürger doch auf die Strasse gehen oder mitziehen !!! Das ist doch gegen das Grundgesetzt ! ?

  31. Gerlinde Schneider

    Ich habe Angst vor der Impfplicht und vor der Überwachung!! Wie kann man sich der Klage anschließen???

  32. Sehr geehrter Herr Schmitz,vielen lieben Dank das sie sich um die Menschheit kümmern,

    und in den Schweren Zeiten beistehen…Es kann und darf doch wohl nicht wahrsein das der Staat uns zwingen will uns Impfen zu lassen…Nie im Leben lasse ich zu das so ein Gift in meinem Körper kommt…Es ist eine Bodenlose Frechheit wie die Politiker mit uns Bürgern umgehen…Wir werden ständig belogen das sich die Balken biegen, die Politiker haben wohl vergessen, das wir ihre Arbeitgeber sind, denn ohne die Steuerzahler sind sie nichts…Ich Bitte sie ganz Herzlichst darum für das Volk zu kämpfen, das die Impfpflicht nicht durchsetzbar ist…Das soll und muß jeder Bürger für sich alleine Entscheiden dürfen…Mit freundlichen Grüssen Carmen Lempa…

  33. Super, dass Sie sich diesem Thema annehmen. Ist es möglich über due weiteren Schritte ubd den Fortgang informiert zu werden?

  34. Ich lehne einen Impfzwang rigoros ab, da bis jetzt noch nicht ausreichend feststeht, in wie weit mir der Impfstoff gesundheitlich schadet. Beispiel – der Impfstoff gegen die ach so schlimme Schweinegrippe damals

  35. Gott im Himmel es muss wieder Recht geschehen !!! Danke allen aktiven Juristen dies einzuklagen im Namen der Menschenwürde der Liebe und Freiheit

  36. Hartfried Pietz

    Wir sind der Souverän ! Der Staat ist unser Diener ! Wir sind freie Menschen, beeinflussbar durch Empfehlungen, die logisch, angemessen und nachvollziehbar sind !
    Wir sind keine entrechteten Befehlsempfänger und erst recht keine Sklaven !

  37. Jeder Bürger soll alleine und ohne Androhung von jedweden Repressalien über eine Impfung für sich entscheiden können. Normalerweise wird ein Impfstoff, zum Beispiel im Fall Hepatitis B, über Jahre getestet, um den Impfempfänger über alle Nebenwirkungen aufzuklären, sodass er sein Risiko einschätzen kann. Warum jetzt diese sehr unkluge und ungewohnte Hetze im Fall Corona? Wird der Arzt oder Staat die unbekannten Gesundheitsfolgen/Schäden begleichen, dafür aufkommen?
    Warum darf eine Bundesregierung sich an einer Impfkampagne von Bill Gates beteiligen, ohne zu hinterfragen, wer spricht diesbezüglich den Interessenkonflikt an?
    Wir könnten mit den Ausgaben für diesen Impfstoff wesentlich humanere Aktionen unterstützen. Beispiele kursieren im Netz zuhauf.
    Frau Merkel soll die Interessen des Volkes vertreten, des Souverän und zwar demokratisch und nicht willkürlich den Interessen eines Milliardärs folgen! Dazu ist sie nicht gewählt und wenn sie spenden will, dann soll sie das von ihren Einkünften tun!!! Wie jeder andere Steuerzahler in diesem Land auch.

    1. Hallo Herr Schmitz.
      Ich finde es Boshaft was Fr. Merkel den Menschen an tut.Ich kann keine Maske tragen,da ich Chroniche Bronschidies habe,und das macht mir das Atmen schwer.Und ich denke es gibt noch mehr Menschen da drausen mit dem gleichen problem.wie ich es habe.
      Die Kanzlerrin und ihre Mittäter,machen mit unseren Grundgesetze was sie wollen,aber wir werden zu Sklaven gemacht im eigenen Land.
      Ich würde mir Wünschen das jemand eine Pedition starten würde,gegen Merkel und ihre mitbeschwörer,den es ist an der Zeit es was zu tun.Sie treibt uns schon seit Jahen ins verderben,und damit muss schluss sein.Bitte,Bitte,helfen sie.
      Danke im Vorraus.
      Mit Freundlichen Gruß.
      Rita Argust.

    2. Prima!WAS IST MIT DER KÖRPERLICHEN UNVERSEHRTHEIT Z. B.? DIE SOLLEN GEFÄLLIGST OFFENLEGEN, WAS ALLES IN DIESEM IMPFSTOFF ENTHALTEN IST!

    3. Patricia Brosius

      Sehr geehrter Herr Schmitz,
      ich bin auf jeden Fall für ihre Verfassungsschutzklage gegen den Gesetzesentwurf vom 27.04.2020
      Viel Erfolg und herzlichen Dank, dass sie dies umsetzen.
      Wie kann ich Sie unterstützen?
      Herzliche Grüße
      Patricia Brosius

  38. Yvonne Peters- Pantenius

    Hallo

    Ich bin auch gegen die Impfpflicht und möchte das gerne für meinen Körper und den meiner noch minderjährigen Kinder selber entscheiden. Es ist mein Leben. Wie heftig ist das bitte!?
    Danke, für den Einsatz!
    Beste Grüße

    Yvonne

  39. Elke Hommel-Oesterwitz

    Sehr geehrter Herr Schmitz, (Oder sagen wir innerhalb der Partei alle DU? …dann : lieber Wilfried), was kann man tun um Sie/Dich dabei zu unterstützen? Was wäre sinnvoll?

    Herzliche Grüße, Elke Hommel-Oesterwitz (Cottbus)

  40. Ich
    bin gegen jegliche Impfpflicht und bin gegen das massive Eingreifen der
    Politik, des Staates oder sonstiger Firmen etc. gegen meine
    Persönlichkeitsrechte und Menschenrechte. Ich erkenne das Grundgesetz
    an, weigere mich jedoch gegen eine
    Veränderung des bestehenden Gesetzes auch wegen eines Notstands.

  41. Ich möchte eine weitere Verfassungsbeschwerde aus medizinischer Seite anregen:
    Durch die Fokussierung auf die Entwicklung eines Medikamentes und Impfstoffes gegen das Coronavirus, sowie der offiziellen Empfehlung vonseiten der WHO Oder RKI Patienten frühzeitig zu intubieren, werden wichtige Alternative Heilmethoden, die bereits verfügbar sind völlig außer Acht gelassen. Die klassische Homöopathie hat sich in Indien gerade bei Pandemien, wie beispielsweise auch bei Ebola sehr bewährt.
    unitedtoheal hat mit zahlreichen Vorträgen darauf hingewiesen.
    Für mich als Heilpraktikerin ist es schwer auszuhalten hier dem Behandlungsverbot folgen zu müssen, mit dem Wissen um eine Therapie die bei den typischen Komplikationen der aktuellen Krankheitsverläufe wertvolle Hilfen bieten würde. Viele Krankheitsverläufe könnten damit auch abgemildert oder verkürzt werden. Einen klassisch homöopathisch arbeiteten Arzt mit zum Fachpersonal hinzu zu nehmen wäre für Krankenhäuser eine Hilfreiche Ergänzung mit weit weniger Nebenwirkungen, als ein neues Medikament, das auf seine Wirksamkeit bei den Patienten erst ausprobiert werden muss.

  42. Guten Tag Herr Schmitz,
    leider kann ich Sie nicht finanziell unterstützen, da die Coronakrise uns auch finanziell getroffen hat.
    Gibt es vielleicht etwas anderes dass ich tun kann?

    Viele Grüsse
    L. Deiana

  43. Was steckt hinter diesem Kaspertheather „Corona“ ich denke eine Riesen Schweinerei, Angst unter der Bevölkerung schüren, damit man leichter manipulieren kann und Zwänge durchsetzen. Die Bevölkerung macht alles brav mit wie eine Schafherde, setzt Masken auf findet Zwangsimpfungen i o. Wie weit geht das??? Wer steckt da dahinter? Ist das schon Diktatur? Ich hoffe die Menschheit wacht endlich auf!

  44. … das Grundgesetz steht über allen anderen Gesetzen! Vor allem dann, wenn manche Gesetze übereilt in Krisenzeiten beschlossen wurden …

  45. Laura Steinhäußer

    Lieber Herr Schmitz,

    ich bin entsetzt über das, was momentan geschieht und daher danke ich Menschen wie Ihnen, die den Mut und die Kompetenz haben, sich öffentlich zu wehren. Es ist mein größter Wunsch, daß mein Kind und noch viele Generationen nach ihm in Freiheit aufwachsen können.

    Liebe Grüße,

    Laura Steinhäußer

  46. Herzliche Grüße aus Bad Soden am Taunus,
    Ich finde es klasse was ihr macht und gerne verbreite ich die wichtigen Themen. Ich kann dich/euch Seo- Suchmaschinenoptimierungsmässig unterstützen.
    Habe beruflich viel mit dieser Arbeit zu tun.
    Liebe Grüße
    Wolfgang Tuppeck
    Liebevollesdesign.de
    Gospel-Hessen.de
    Info@liebevollesdesign.de

  47. Pfaller Annette

    Bitte, wo muss ich was tun, um gegen diese Impflicht durch die Hintertür zu klagen? Für mich ist das Nötigung

  48. Martina Schlereth

    Was mir an dem Gesetzentwurf auffällt ist, dass er sich auf alle möglichen Krankheiten beziehen kann (keine klare Formulierung). Das heißt für mich, dass Corona, wenn es keine Bedrohung mehr für uns darstellt, jederzeit durch eine andere ansteckende Krankheit ersetzt werden kann (willkürlich). Dies wiederum bedeutet für mich, dass wir keinerlei Möglichkeiten mehr haben zukünftige Beschränkungen zu entgehen.

  49. Jutta Bärwald

    Ich bin zu hundert Prozent gegen diese zwei Gesetz Entwürfe! Ich werde weder mich noch meine Kinder impfen lassen ! Das ist nicht nur fahrlässige Körperverletzung,sondern wahrscheinlich auch noch geplanter Mord !

  50. Sehr geehrter Herr Schmitz,
    kann man Ihnen im Rahmen seiner „normalen“ Möglichkeiten behilflich sein?
    Viele Grüße
    Mandy Schulz

  51. Claudia Dietrich

    Ich bin gegen Impf- und Masken Pflicht,
    ich bin weiterhin für die Grundrechte des Menschen und freie Entscheidung wenn es um mich und meinen Körper geht. Ebenso für meine Kinder, wovon eines Autistisch ist und das nach einer Impfung entstanden ist!

  52. Natascha Kolvenbach

    Die Impfung ist Schwachsinn ‼️
    Wir lassen uns auf keinen Fall mehr Impfen.
    Nach meiner letzten Impfung bin ich so schwer krank geworden, das meine Leber kurz vor dem Versagen war. Aber kein Arzt bestätigt mir, dass die Impfung die Ursache war. Doch ich weiß es ‼️ Und noch heute kämpfe ich mit meiner Gesundheit.
    Mein Grundrecht ist, meine Gesundheit ‼️

  53. Körperliche Unversehrtheit ist nicht mehr gegeben. Ich weiss nicht was für ein Dreck mir gespritzt werden soll. Ich werde ein Versuchskaninchen der Pharmainsustrie. Ich habe kwine Angst vor dem Virus sondern vor Menschen die mich versklaven wollen!

  54. Ich möchte frei entscheiden ob ich eine Impfung bekommen oder nicht. Ich möchte nicht geimpft werden. Es ist meine freie Entscheidung was ich mit meinem Körper machen und ich kann zu nichts gezwungen werden.

  55. Guten Tag Herr Rechtsanwalt,

    Ich würde mich gerne der Klage anschließen, gegen die Impflicht und die Aushebelung meiner Grundrechte.

    Danke für nähere Informationen

  56. Mir machen die momentanen Zustände grosse Angst. Ich hoffe sehr, dass es noch nicht zu spät ist und wir der geistigen Enteignung noch entgehen…

  57. Die Freiheit ist das höchste Gut das wir haben, dazu gehört auch über seinen Körper und über etwaige Eingriffe selber bestimmen zu dürfen.

  58. Die Freiheit ist das höchste Gut das wir haben, dazu gehört auch das Entscheidungsrecht über seinen Körper und etwaigen Eingriffen selber zu bestimmen dürfen.

  59. Danke! Es kann doch nicht sein, dass man sich das in einer sogenannten Demokratie gefallen lassen muss!
    Ich muss dabei dauernd auch an die Masern-Impfpflicht denken. Die wurde auch „einfach so“ durchgeboxt, und Eltern stehen heute vor einem Dilemma. Können wir die damit auch gleich aushebeln?

  60. Guido Böhnert

    Ich möchte mich ausdrücklich gegen die Corona Maßnahmen der Regierung wehren, ebenso gegen eine Impfpflicht. Diese Regierung ist aus meiner Sicht gescheitert!!!

  61. Heike Oppermann

    Guten Tag,
    Ich finde eine Impfpflicht schränkt die Selbstbestimmung der Menschen extrem ein. Jeder sollte selbst entscheiden können, ob er sich impfen lassen will/kann oder nicht und dies ohne rechtliche Konsequenzen oder Sanktionen. Das Recht auf Selbbestimmung macht unsere DEMOKRATIE aus.
    Darum bin ich gegen eine IMPFPFLICHT!!!

  62. Bärbel Breisch

    Ich finde es beängstigend was da beschlossen werden soll. Mehrere Virologen vertreten die Meinung, daß die Maßnahmen unangemessen sind. Schweden hatte keinen Shutdown und r Wert unter 1.. Das ist für mich Nötigung von der Regierung §240 StGB das ist Amtsmissbrauch

  63. Astrid Höppner - Schwenker

    Mundschutz verstößt gegen meine Rechte der Selbstbestimmung und gegen weitere Rechte die im Grundgesetz verankert sind

  64. Guten Tag,
    was ist genau mit Unterstützung gemeint?
    Geldspenden?
    Für wen klagen Sie?
    Bestimmte Personen die eine Klage in Auftrag gegeben haben?
    Was ist aus der Klage gegen Maskenpflicht geworden?
    Würde gerne unterstützen, brauch aber wesentlich mehr Informationen.
    Gruß
    Christina Rothschuh

  65. Guten Tag.
    Respekt, es sollte mehr Menschen wie Sie geben. Ich würd Sie gerne unterstützen. Nur müsste Sie mir sagen was ich tun kann.

  66. Das ist eine Körper Verletzung oder sogar fahrlässige Tötung! Ich möchte über meinen Körper selbst bestimmen! Es ist keine Demokratie das Volk nicht zu fragen ob sie das möchten! Ärzte sollten sowas auch nicht richtig finden! Es geht hier doch gar nicht mehr um Gesundheit! Nur noch um Profit!

  67. Ich entscheide selbst über meinen Körper! Das ist total Unmenschlich sowas als Gesetz zu beschließen ohne die Bürger zu fragen! Ich finde sowas ist keine Demokratie mehr! Diktatur mehr fällt mir dazu nicht ein! Und der Impfstoff ist viel zu gefährlich und kaum getestet. Wer kann denn garantieren ob man davon nicht sogar stirbt? Es ist unverantwortlich sowas auch nur zu erwegen!Das ist Körper Verletzung oder sogar Fahrlässige Tötung!

  68. Ich (knapp 72) habe mich noch gegen Grippe impfen lassen und werde mich auch nicht gegend dieses Virus impfen lassen. Ich baue auf mein Immunsystem und um dieses aufzubauen und zu erhalten, benötige ich keinen Staat. Der Staat hat meiner Meinung nach andere Aufgaben genug. Denen sollte er nachgehen.

    Meine persönlichen Daten dürfen gerne mitveröffentlicht werden, ich stehe zu meiner Meinung.

  69. Während der Spanischen Grippe vor über 100 Jahren sind fast ausschließlich geimpfte Menschen gestorben, falls bei uns wegen Corona eine Impfpflicht eingeführt werden sollte könnte dies katastrophale Ausmaße annehmen

  70. Ich bin kein Jurist, nur ein normaler Bürger. Aber ich bin froh, das es Anwälte wie sie gibt und sich hoffentlich mehrere Zusammenschließen um gegen diese geplante Gesetzesänderung vorzugehen! Ich wünsche Ihnen und ihren Kollegen viel Erfolg dabei.
    beste Grüße
    Bert Giese

  71. Weg mit der Maskenpflicht!
    Alle Gesetze die Bundesregierung abschliessen sind verfassungswidrig !
    Öffnen von grenzen!
    Weg mit dem Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkung!
    Reisefreiheit!

  72. Ich möchte weiterhin selbst entscheiden, welche medizinischen Maßnahmen an mir selbst durchgeführt werden und wie und wann und wie oft ich mich impfen lasse oder nicht. Ich bestehe weiterhin auf mein im Grundrecht verankertes Recht der körperlichen Unversehrtheit. Desweiteren bin ich nicht bereit, einen „Nachweis“ mit mir zu tragen, der Auskünfte über meinen „Gesundheitszustand“ gibt. Diese Daten unterliegen meines Wissens der ärztlichen Schweigepflicht.

  73. Waltraud Klos

    Ich würde gerne diese Verfassungsbeschwerde unterstützen.
    Hoffe sehr, dass Sie erfolgreich damit sind.

  74. Nannett Wiedemann

    Hallo, spricht etwas gegen eine Sammelkage? Wie dürfte man diese gesetzestreu bewerben?
    Viele Grüße

  75. Sandra Wiesenbauer

    Ich fühle mich in meinen Grundrechten eingeschränkt. Durch eine Impfpflicht wird in meine persönliche Entscheidungsfreiheit massiv eingegriffen und die körperliche Unversehrtheit verletzt. Dies geschieht vorsätzlich und gegebenenfalls unter Zwang. Dieses Vorgehen darf nicht zulässig sein.

  76. Daniel Bergmann

    Mein Name ist Daniel Bergmann ich finde es klasse das es ANWÄLTE GIBT DIE FÜR DAß VOLK SICH EINSETZEN! ICH BIN SELBST ALLEINERZIEHENDER PAPA UND MÖCHTE NICHT DAß WIR SOLCH EINE IMPFUNG BEKOMMEN NUR WEIL DAß SYSTEM ES SO MÖCHTE!!! SELBST MEINE OMA HAT SOWAS NICHT ERLEBT UND SIE IST 84 JAHRE!! BITTE KÄMPFEN SIE FÜR UNSERE KINDER UND IHRER ZUKUNFT DAß DAS TREIBEN HIER IN DEUTSCHLAND MIT DEN GERUPTEN POLITIKER EIN ENDE HAT!! MFG BERGMANN

  77. Stephan Schumak

    Sehr geehrter Herr Schmitz,
    Ich bin gegen eine Impfpflicht und mir missfällt das momentane Tun der Regierung überhaupt nicht.
    Wenn Sie meine Stimme benötigen, so melden Sie sich bitte.
    Alles Gute und danke für Ihre Mühe.
    Mit freundlichem Gruß
    Stephan Schumak

  78. Bitte verklagt sie und lehnt dies neues „Gesetz“ ab. Keiner hat uns gefragt ob wir dieses Gesetz wollen! Wo ist unser demokratisches Land? Ich werde selber entscheiden wer und gegen was ich mich impfen lasse und meine Kinder!!! Das ist Erpressung zu sagen du musst das oder das haben sonst bekommst und darfst du jenes nicht tun!

  79. ÖFFENTLICHE ANKÜNDIGUNG EINER VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN FAKTISCHE IMPFPFLICHT
    Sehr geehrter Herr Schmitz,
    chapeau! Hilft es, wenn ich einen Betrag zugebe (habe jedoch keine Kontodaten gefunden), bzw. Ihr Klagevorhaben etwas „verbreiten“ würde? Damit könnte man Spendengelder generieren, denn das kostet ja auch…
    Herzlichen Gruß
    C. Engelmann

  80. Simone Matheja

    Nein zur weiteren Aussetzung der Grundgesetze!
    Nein zur Impfpflicht!
    Nein zum Immunitätsausweis!
    Nein zu allen Corona-maßnahmen!
    Nein zu jeder weiteren Unterdrückung!
    Nein zu dieser Regierung!

  81. Sehr geehrter Herr Schmitz,
    Ich möchte Sie gerne bei der Verfassungsbeschwerde unterstützen! Welche Hilfe wird benötigt?
    Viele Grüße
    Sabine Merk
    Vom schönen Bodensee

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