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Woche 272

„Der Rechts­staat“ im „Kontra­funk“

Prof. Volker Boehme-Neßler weist darauf hin, dass die europäische DUBLIN-ÜBEREINKUNFT, also der VORRANG von europäischem Recht vor nationalem Recht, für die deutsche Flüchtlingspolitik bedeutet, dass sie sich auf den nationalen NOTSTAND berufen muss, um Asylbewerber an der Grenze abzuweisen

Erfreuliche Sommer­nachrichten

90,5% der deutschen Badegewässer haben laut der „Europäischen Umweltagentur“ Topqualität. Der Großteil der restlichen deutschen Badestellen bekam immerhin noch eine gute Qualität ausgestellt, nur neun fielen als mangelhaft durch

Zuviele, die bei der Zwangs­gebühr versuchen zu „tricksen“

Das neue BEZAHLSYSTEM des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann zur Kostenfalle werden. Seit Juni 2025 gilt beim Rundfunkbeitrag ein neues Verfahren: Wer nicht per Lastschrift zahlt, erhält künftig keine regelmäßigen Zahlungserinnerungen mehr. Das neue System birgt finanzielle Risiken – bis hin zu Pfändung oder Schufa-Eintrag

Leistungs­dichte entzaubert Energie­wende

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Die Energieversorgung beruht auf physikalischen Gesetzmäßigkeiten. Aus dieser Perspektive beobachtet der Diplom-Physiker Dieter Böhme die deutsche Energiewende bereits seit Jahren. Im Interview verrät er, warum Windkraft- und Photovoltaikanlagen keine idealen Stromgeneratoren für eine Industrienation sind

Grüne verweigern Unter­suchungs-Ausschuss

Spahns monströses Masken-Management und Milliardenschäden: Er bestellte 5,9 Milliarden Masken – und rund zwei Drittel davon mussten entsorgt werden. Spahns Ministerium versuchte, sich um die Zahlungen an die Maskenhersteller zu drücken, indem Qualitätsmängel oder Lieferverzögerungen vorgeschützt wurden. Diese klagen nun vor mehreren Gerichten auf Schadenersatz in einer Gesamthöhe von 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro

Rentner wird zu einer Geldstrafe von 825 € verurteilt

In den Fokus der Ermittler geriet er wegen des «Schwachkopf»-Posts gegen Robert Habeck. Stefan Niehoff wurde zuerst Beleidigung, dann Volksverhetzung vorgeworfen. Nun ist er wegen des «Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen» verurteilt worden