Keine Gesetzesvorlage der CDU gegen illegale Einwanderung
BILD stellt klar, dass es sich bei der Ankündigung von Friedrich Merz um einen RECHTLICH NICHT BINDENDEN ENTSCHLIEßUNGSANTRAG handelt. Ein Gesetzentwurf lag vor und wurde von der Tagesordnung genommen – es handelt sich also um ein BILLIGES WAHLKAMPFMANÖVER