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Woche 298

Das Ballweg-Urteil und die Rache des Apparats

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Das Finanzamt missachtet den Spruch der Justiz und will von Michael Ballweg GEWERBESTEUER für die Corona-Demos. Und die CDU will einen Abgeordneten loswerden, weil er den Querdenker verteidigte

Wolf wird jagdbares Wild

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Das Bundeskabinett hat die Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz beschlossen. Mit der geplanten Novelle soll die bislang streng geschützte Art in bestimmten Regionen einem staatlich gesteuerten Bestandsmanagement unterliegen

Stellungnahme von Prof. Stefan Homburg

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„Das wurde im Nicht-Öffentlichen Teil der Enquete-Kommission von den anderen Mitglieder der Kommission abgelehnt“: Es dürfen keine Grafiken im Öffentlichen Teil gezeigt werden, es gab das Verbot einer Aussprache zu den Anträgen der AfD und es wurde keine Rüge für die Vorsitzende des Ethikrates ausgesprochen, die bei ihrer Anhörung gelogen hatte

Arbeitslose schulden Jobcentern 6,5 Milliarden Euro

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Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit haben aktuell Außenstände bei Bürgergeld und Arbeitslosengeld von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro. Ein großer Teil der Forderungen ist seit über fünf Jahren offen und zwischen 2021 und 2024 wurden rund 2,64 Milliarden Euro abgeschrieben

Milliarden der EU für fragwürdige NGOs

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Wrestling für den Klimaschutz in Gambia. Nach Auffassung der Europäischen Union ist das ein Ansatz, der 500.000 € Steuergeld an Förderung verdient hat. Mehr als 17 Milliarden Euro wurden an diverse NGOs überwiesen. Unter anderem gingen knapp 3 Mio € für eine „klimaresiliente Zukunft“ nach Indien