Der Bundestag hat das deutsche Sanktionsstrafrecht deutlich verschärft. Künftig drohen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen höhere Freiheitsstrafen, drastisch erhöhte Unternehmensbußgelder und strengere Meldepflichten. Der Fall des sanktionierten Schweizer Ex-Obersts Jacques Baud verdeutlicht, welche praktischen Auswirkungen solche Maßnahmen entfalten können
Milliarden gehen zurück ins Ölgeschäft. Vieles deutet darauf hin, dass der Konzern seine strategische Ausrichtung der vergangenen Jahre grundlegend überdenkt. Ein langjähriges Dogma ist dabei jenes von „Beyond Petroleum“ – BP als dem Konzern, der sich unaufhaltsam von fossilen ab- und erneuerbaren Energien zuwendet
„Der absurde neue Gewaltbegriff des Staates.“ NIUS Live vom 11.02.2026
RKI zahlte 749.000 € für externe Rechtsberatung, um die Offenlegung interner Dokumente zu verhindern
„Stellen Sie sich einen Impfstoff vor, der so sicher ist, dass Sie ihn nur unter Drohungen nehmen. Gegen eine Krankheit, die so tödlich ist, dass Sie sie nur mit einem Test bemerken“
Eine „Erinnerungshilfe“ von „Horizont“ für den ehemaligen Chefredakteur der BILD, der massiv Reklame für die Covid-Impfung, „die keine dramatischen Nebenwirkungen hat“, für ein MASSENPUBLIKUM gemacht hat, an die sich jeder erinnert. Nur er NICHT?
Die soziologische Studie des Bundeskriminalamtes bezieht sich explizit auf einen Gewaltbegriff von Taten „unterhalb der Strafbarkeitgrenze oder die gänzlich außerhalb strafrechtlicher Normierung liegen“, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch referierte
„Dobrint will mehr Durchgriff“. Ein Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen, in dem er erklärt, was der Verfassungsschutz in Zukunft machen können soll
Ein Interview von „Nius“ über die Gewalt gegen Polizisten von illegalen Migranten, die abgeschoben werden sollen
Miosga grillt Chrupalla, Comedian Ludger K. legt nach