Bargeld, Karte, digital: Die freie Wahl des Zahlungsmittels ist ein wesentlicher Bestandteil der Vertragsfreiheit. Bargeldversorgung wird in einem neuen Rechtsgutachten als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge eingeordnet
„Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt klar: Auch für Männer der Altersgruppe 17 bis 45 bleiben längere Reisen ins Ausland weiter ohne Genehmigung möglich. Er will das kurzfristig regeln“, meldet die „Epoch Times“
„So etwas darf sich nicht wiederholen“. Das Programm der Regierung zur Aufnahme von Afghanen steht vor dem Aus. Was als humanitäres Projekt begann, hat sich in den vergangenen vier Jahren zu einem System voller Chaos, Missbrauch, gefälschter Bedrohungsschreiben und überforderter Visastellen entwickelt
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hebt mehrere Schutzvereinbarungen für Transgender-Schüler auf. Betroffen sind Schulen sowie ein College in den Bundesstaaten Kalifornien, Pennsylvania, Delaware und Washington. Einrichtungen, die die neuen Vorgaben nicht einhalten, riskieren den Entzug von Bundesmitteln. Grundlage der Massnahmen ist eine neue Auslegung von Title IX, der geschlechtsspezifische Diskriminierung in staatlich geförderten Bildungsprogrammen untersagt
Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der Klimapolitik, das für viele Bürger vor allem steigende Kosten bedeutet. Dr. Axel Göhring erklärt Funktionsweise, Ziele und Kritikpunkte dieses Systems
Trumps „Milliarden-Dollar-Geschenk“ ist in Wirklichkeit eine Rückerstattung, um Offshore-Windparks zu stoppen. Im Gegenzug wird TotalEnergies beide Pachtverträge kündigen und sich formell verpflichten, keine neuen Offshore-Windprojekte in den USA zu verfolgen und das Kapital stattdessen in amerikanische Öl-, Erdgas- und LNG-Projekte zu investieren
Hohe Spritpreise als Erziehungsmittel
Was ist gefährlicher als eine risikobehaftete Entwicklung? Zwei risikobehaftete Entwicklungen! Koppelt man etwa die moderne Gentechnik aus der Biowaffenforschung mit genomischer KI, so erhält man eine potentielle Doomsday-Technologie
„Seit Januar 2026 müssen Wehrpflichtige eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie das Bundesgebiet für längere Zeit verlassen wollen. Aus Sicht der Verfassung und der Demokratie ist das hoch problematisch“, schreibt Prof. Volker Boehme-Neßler im „Cicero“
Männer zwischen 18 und 45 Jahren dürfen Deutschland nicht mehr länger als 3 Monate ohne Genehmigung der Bundeswehr verlassen. Diese Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat weitgehend unbemerkt am 1.1.2026 in Kraft