Diese Frage hat gerade die Berliner Zeitung allen Mitgliedern der Bundesregierung gestellt. Erwartbar hat sie von den meisten Ministern KEINE ANTWORT erhalten oder eine Antwort auf eine Frage, die sie nicht gestellt hatte
Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.2021 gefährde praktisch jegliche grundrechtliche Freiheit, erläutert Rechtswissenschaftler Prof. Sebastian Müller-Franken, Uni Marburg
Alice Weidel prüft rechtliche Schritte gegen den Kulturstaatsminister. Bis zu 100 Texte der AfD-Politikerin soll der Kulturstaatsminister auf „The European“ veröffentlicht haben – ohne sie davon in Kenntnis zu setzen
Die linksradikale Kampagnen-Plattform „Compact“ greift tief in die Kiste der Nazi-Parolen, hetzt gegen den Unternehmer Peter Müller „Macht Rechtsextreme salonfähig“ und markiert die Käufer von Produkten dieser Firma als Demokratiefeinde
Aus Parallelgesellschaften werden Mehrheitsgesellschaften. Der entscheidende Faktor für die Zukunft einer Gesellschaft ist die Demografie. Schon heute fordert die Hälfte junger Muslime einen islamischen Gottesstaat
We just have a flag, uniforms, official colors, local chapters, meeting places, e-mail sign ups and clear directives for members
Siedlerkolonialismus wütet weiter: Das Community Action Center hilft Palästinensern gegen Schikane Israels
„Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind. Regierungsberater*innen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele“, verkündet die „taz“
„Eine Versöhnung der Post-Corona-Gesellschaft ist schwierig, aber möglich“, schreibt Prof. Volker Böhme-Neßler in seinem Neuen Buch „Angstpolitik – Das Grundgesetz in der Krise: Von den Schrecken der Pandemie zur Versöhnung der Gesellschaft“, das am 17. Oktober im Europaverlag erscheint
Dr. Hans-Georg Maaßen zeigt in „Der Rechtsstaat“ auf, wie das Bundesinnenministerium die „Antifa“ nach dem Vereinsgesetz leicht verbieten könnte, so dass ihr Vermögen eingezogen würde, Räume und Computer beschlagnahmt sowie alle Kennzeichen, wie Fahnen und Logos verboten würden