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Aktuelles

Urkundenfälschung ja – strafbar nein

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Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Gründer des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“, Philipp Ruch, trotz erfüllten Tatbestands der Urkundenfälschung freigesprochen. Die Richterin sah die umstrittene Aktion mit gefälschten AfD-Briefen als von der Kunstfreiheit gedeckt an

Extremismus­prävention

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Der Berliner Senat investiert Millionen in den „Kampf gegen Rechts“ – Programme gegen Links wurden in 2025, 2026 und für 2027 gestrichen. Im Sommer 2025 hatte der Verfassungsschutz in Berlin das Referat gegen Linksradikalismus abgeschafft

Sieg für Freie Medien

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„Compact“ war beim Gerichtsprozess um den Chefredakteur des „Deutschlandkurier“, David Bendels, und hat ihn und die US-PROZESSBEOBACHTERIN nach dem Freispruch interviewt

„Ich hasse die Meinungs­freiheit“

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Das Landgericht Bamberg hebt das Urteil gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“, David Bendels, auf. Die Richter folgten damit der neuen Einschätzung der Staatsanwaltschaft, wonach ein „Meme“, auf dem Nancy Faeser den Satz mit der „Meinungsfreiheit“ hochhält, nicht als strafbare Verleumdung, sondern als von der Meinungsfreiheit gedeckte politische Äußerung zu bewerten sei

Nius hat erstmals eine Spur

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Sie führt zu Linksextremisten, deren Gedankengut und Weltbilder denen der Berliner Täter in erschreckender Weise gleichen – und die weitere Anschläge planen. Eine brisante Dokumentation

Terror muss Terror genannt werden

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Indem sie das Wort Terror vermeiden, verharmlosen Politiker die Taten von linksextremen Gewalttätern und ermöglichen ausbleibende Konsequenzen. Mit der Verharmlosung muss Schluss sein. Statt des „Kampfs gegen rechts“ muss ein „Kampf gegen links“ geführt werden, meint Roland Tichy

Kommentar von BILD-Chefin Marion Horn

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„Günther muss das zurücknehmen oder zurücktreten.“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und CDU-Chef, Daniel Günther, hat diese Woche bei Lanz ein zutiefst verstörendes Interview gegeben. Er beantwortete die Frage, ob er missliebige Medien „regulieren, zensieren und im Notfall sogar verbieten“ wolle, nach kurzem Zögern mit einem atemberaubend klaren „Ja“