„Die EU-Verordnung 2021/1232 wurde im Jahr 2021 vom EU-Parlament beschlossen – ursprünglich galt sie bis August 2024, wurde dann aber vom EU-Parlament bis zum 3. April 2026 verlängert. Die Verordnung erlaubt es Messengerdiensten, die Chats ihrer Kunden anlasslos zu kontrollieren, um darin strafbare Inhalte, insbesondere Kinderpornografie oder anderen Kindesmissbrauch, zu finden und zu melden.
Die Verordnung sollte den Weg für eine verpflichtende anlasslose Chatkontrolle, wie von der EU-Kommission angedacht, ebnen. Doch offenbar hat sie mittlerweile nicht mehr die notwendige politische Unterstützung. Kritiker warnen vor einem massiven Eingriff in den Datenschutz und die Privatsphäre der EU-Bürger. Laut Datenschützern werden Grundrechte wie das Recht auf Rechtsschutz und das Kommunikationsgeheimnis angetastet.“