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Europäische Union

Anlasslose Chatkontrolle steht vor dem Aus

Im Jahr 2021 verabschiedete das EU-Parlament eine Vorstufe zur Chatkontroll­pflicht: eine freiwillige anlasslose Chatkontrolle. Doch nun hat der EU-Bürgerrechts­ausschuss eine Verlängerung abgelehnt

Segen oder Totalüber­wachung?

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Die „Familienallianz“ nimmt zu einem Medienverbot für Kinder und Jugendliche Stellung, bei dem Österreich mal wieder – wie bei den totalitären Coronamaßnahmen – voran gehen will und gibt zu bedenken, dass das Ziel die Ausweispflicht und damit die totale Kontrolle über ALLE NUTZER von Social Media ist

„Die Linke tötet“

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In Frankreich wird nach einem LYNCHMORD an dem 23-jährigen Studenten Quentin die Forderung nach einem Antifa-Verbot laut

Von der Antifa zu Tode geprügelt

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Eine große Trauerfeier in Paris und ein stilles Gedenken in Berlin um den 23järigen Studenten Quentin, der ein Patriot und frommer Katholik war und eine Frauengruppe vor befürchteten Übergriffen der Antifa in Lyon schützen wollte

Scharfe Kritik an EU-Sanktionen

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Neues Strafrecht ohne Richter? Der Bundestag verschärft die Regeln für EU-Sanktionen. Aus Ordnungswidrigkeiten werden Straftaten – ohne Rechtsweg. Nur die AfD lehnt das vehement ab

Kriminalitätshochburg Berlin

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„Mehr Straftaten in der Bundeshauptstadt als in ganz Polen“, berichtet „report24“. Es gab mehr als 14.200 Straftaten pro 100.000 Einwohnern in Berlin, im Vergleich zu knapp 1.200 Straftaten je 100.000 Einwohnern in Polen