EU-Gericht kippt Ungarns LGBTQ-Gesetz
„Die unter Orbán eingeführten Regeln sollen ausser Kraft gesetzt werden. Ansonsten drohen Sanktionen“, meldet die „Weltwoche“
„Die unter Orbán eingeführten Regeln sollen ausser Kraft gesetzt werden. Ansonsten drohen Sanktionen“, meldet die „Weltwoche“
„Compact“ war beim Treffen der Rechten aus ganz Europa in Paris dabei. Das „Institut Iliade“ hatte, wie jedes Jahr im Frühling, in elegante Räume zu einem kultivierten Austausch von Künstlern, Wissenschaftlern und politischen Aktivisten eingeladen
Die spanische Region Extremadura beschließt als erste den „Inländer-Vorrang“ bei Sozialleistungen und Wohnungen, Asyl-NGOs wird der Geldhahn zugedreht und die Burka verbannt
„Péter Magyar bekräftigt seine Ablehnung der EU-Migrationspolitik.“ Wahrscheinlich ist der Mann ein Maulheld, aber wir lassen uns gern eines Besseren belehren…
Sie preist ein „Zertifikat wie bei der Corona-Impfung“ für die MEINUNGSFREIHEIT an
Fabrice Leggeri, Ex-Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, heute für Marine Le Pen im EU-Parlament, nennt als Gründe, die Macht der Ideologie der offenen Grenzen bei NGOs und der EU und die Rechtssprechung der Europäischen Gerichte, die Flüchtlingen immer mehr Rechte zusprechen
„Anbiederung an Trump und Netanjahu bringt nichts“, sagt Benedikt Kaiser im Interview mit AUF1
Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez hat ein Dekret vorgelegt, das den illegalen Aufenthalt Hunderttausender Ausländer legalisieren soll. Die Opposition spricht von einer beispiellosen Verantwortungslosigkeit in Europa
Die Europäische Kommission hat eine neue App zur Altersverifikation vorgestellt. Wann und wo die App womöglich verpflichtend zum Einsatz kommen soll, ist offen
Laut „Euractiv“ verbot der Europäische Datenschutzbeauftragte 2024 die Weitergabe von Daten, wie Handynummern, geheime Aufenthaltsorte, Einreiserouten oder die Namen der Hintermänner, an die Polizei. “Grundrechtebeauftragte” wachen darüber, dass die PRIVATSPHÄRE der SCHLEUSER nicht angetastet wird