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Europäische Union

3,6 Milliarden von der EU für NGOs

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Die Europäische Union plant, den NGO-Fördertopf „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV), ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für sieben Jahre, wie es von 2021 bis 2027 der Fall ist, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden

Ratifizierung von „Mercosur“ auf der Kippe

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Das Europaparlament ruft wegen des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof an. Damit setzen sich die Gegner des Abkommens durch. Die deutsche Bundesregierung tritt dafür ein, dass das Abkommen in der Zwischenzeit vorläufig angewendet wird…

Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Jacques Baud

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Die Petition richtet sich an die EU-Kommission und die Deutsche Bundesregierung – Durch die Sanktionen hat Jacques Baud keinen Zugriff auf seine Konten. Sie bedrohen seine materielle Existenz und zielen auf seine Vernichtung

Nach dem Inferno in Crans-Montana

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Der wegen Verbrechen in Frankreich verurteilte, in der Schweiz lebende, französische Staatsbürger Jacques Moretti, der Betreiber der Bar «Le Constellation», wurde tatsächlich wegen Fluchtgefahr in U-Haft genommen

Silvester in Frankreich

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Die üblichen Verdächtigen zündeten 1.173 Autos an und verübten Angriffe auf Polizisten mit Feuerwerksmörsern