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Verfassungsklage gegen Klimaschutz­gesetz

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Es geht immer weiter weiter…

„taz | Wissenschaftlicher Rückhalt für Klimaklagen: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung wissenschaftlich berät, stützt die Argumentation mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Klimaschutzgesetz in seiner von der Ampelregierung im vergangenen Jahr geänderten Form. Das geht aus einer Stellungnahme der Ex­per­t*in­nen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vom Mittwoch hervor.“