„Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen.
Konkret sollen Bürgerinnen und Bürger mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die mehrheitliche Zustimmung in einem Volksentscheid erhält.
Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen in einem ersten Schritt innerhalb von 100 Tagen 500.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten auf Papier oder Online mit Personalausweis gesammelt werden. In einem zweiten Schritt muss innerhalb von 3 Monaten der Volksentscheid organisiert werden.“