Zum Inhalt springen

Bezeichung „Corona Leugner“ ist jetzt abmahnbar

  • von
 Jens Biermann von „Klagepaten“ spricht mit Rechtsanwalt Ivan Künnemann, der das Urteil erwirkt hat. Er stellt auch ein „Musterschreiben“ und eine „Unterlassungserklärung“ zur Verfügung.
 

„In 2. Instanz wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt abschließend der Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung eingestuft. Das heißt, dass ab sofort Schadensersatzklagen aufgrund von Persönlichkeitsverletzungen möglich sind. Wer ab jetzt eine falsche Tatsachenbehauptung unter Verwendung des Begriffs „Corona-Leugner“ tätigt und damit die Persönlichkeitsrechte eines anderen verletzt, ist dem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten zukünftig zur Unterlassung, Berichtigung und zum Schadensersatz verpflichtet.“