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Bundesregierung stellt Aktionsplan „Queer leben“ vor

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„Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ findet die hierzulande längst monopolisierte Debattenkultur nicht nur ihre nahtlose Fortsetzung, sie erreicht dazu noch eine ganz neue Ebene. Jede Kritik an der Transgender-Ideologie im Internet oder den sozialen Medien soll künftig nicht nur als „Hassrede“ deklariert, sondern durch ein neu einzuführendes „Gesetz gegen digitale Gewalt“ auch unter Strafe gestellt werden können. Darüber hinaus soll der bestehende Paragraf 46 StGB (Grundsätze der Strafzumessung) um „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive erweitert werden.“