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Aus­forschung politischer Gegner

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„Es wird Schritt für Schritt deutlicher, wie die Netzwerke von „Faktencheckern“ und Stiftungen mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten, ihnen Informationen liefern, die sie nach Recht und Gesetz nicht haben dürften. Es geht um einen Parteigeheimdienst.“             
 
Der Informatiker und Blogger Hadmut Danisch machte nun sichtbar, wie die Verfahrensweise bei politisch betriebenen Kontenkündigungen von Andersdenkenden, Kritikern und Journalisten ist. „In seinem Fall führten die Ermittlungen wegen einer Lappalie – er hatte Ricarda Lang in einem ausführlichen Blogbeitrag zur Rechtslage bei Beleidigungen „dick“ genannt – nicht nur zur Aktivierung der Staatsschutzabteilung der Berliner Polizei, sondern auch zu einer Kontenabfrage durch das Berliner Landeskriminalamt. Warum schon dieses Ansinnen eigentlich illegal war, führt Danisch in seinem Blog mit allen juristischen Details aus. Für die politische Bewertung sind zwei Punkte relevant: zum einen, dass die Abfrage darauf abzielte, Namen und Adressen der Spender zu erhalten, die den Blog finanzieren, und zum anderen, dass der Anstoß zu dieser Abfrage von einer Unterabteilung des grünen Geheimdienstes kam, die CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie, gegründet von Pia Lamberty) heißt.