Zum Inhalt springen

Justiz instrumentalisiert Nazi-Bekämpfung zur Ver­folgung von Regierungs­kritiker

  • von
„Reitschuster“ schreibt:
„Brisant ist an der Causa Hopkins auch, wie die Justiz auf ihn aufmerksam wurde. Durch die Denunziations-Industrie, die mit Staatsgeld geschaffen wurde. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Meldung an die Berliner Staatsanwaltschaft vom Hessen Cyber Competence Center kam. Das ans Hessische Innenministerium angebunden ist. Dieses erklärt auf Anfrage der „NZZ“, man sei aufgrund einer Meldung der staatlichen Anlaufstelle „HessenGegenHetze“ aktiv geworden, die sich um Meldungen von „Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech“ kümmere. Falls Meldungen „potenziell gefährdend, strafrechtlich relevant oder extremistisch eingestuft“ würden, leite man diese weiter, so die „NZZ“.“