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Förder­programm „Demokratie leben!“

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„In Zeiten der Großen Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel begann sich dieses Netzwerk zu verselbstständigen. Nach den terroristischen Anschlägen von Halle (2019) und Hanau (2020) bildete die Bundesregierung einen „Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. Damit schlug auch die Stunde der „Zivilgesellschaft“, die den noch immer allgegenwärtigen „Kampf gegen Rechts“ als Vehikel für sich zu nutzen wusste.

Die Bundesregierung lud zahlreiche Migrantenorganisationen und linke Lobbyvereine ein, um über geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von „Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ mitzubestimmen. Der Kabinettsausschuss einigte sich im November 2020 auf die stolze Fördersumme von 1,15 Milliarden Euro bis 2024 für „demokratiefördernde Projekte“. Mittlerweile fließen 182 Millionen Euro jährlich.