Schon jetzt „müssen betroffene Anbieter bereits strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs unaufgefordert zusammen mit IP-Adressen inklusive Portnummern ans Bundeskriminalamt (BKA) melden.“
Deshalb geht es natürlich gegen regierungsmaßnahmenkritische und aufklärerische Beiträge in den neuen Sozialen Medien…