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Ludwigs­hafen und der SPD-Macht­kreislauf

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„Der rheinland-pfälzische Innenminister, Michael Ebling (SPD), gilt wiederum als einer der vehementesten AfD-Gegner auf Landesebene. In seine Ägide fällt etwa der „Beamtenerlass“ vom Mai 2025, in dem er forderte, AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zu überprüfen und Maßnahmen in die Wege zu leiten, sollten Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Die Überprüfung weitete Ebling im Juli offenbar auf Kandidaten für politische Ämter, so auch Joachim Paul, aus: Während die dem Innenministerium unterstellte Kommunalaufsicht gezielt Kommunen kontaktierte, um eine Gesinnungsprüfung anzuregen, lieferte im zweiten Schritt der ebenfalls dem Innenministerium unterstellte Landesverfassungsschutz die Argumente, um den Ausschluss durchzusetzen.“