„Ein Gesetzentwurf auf Referentenebene richtet sich gegen „rechtsextreme Raumnahmestrategien“. SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine Änderung des Städtebaurechts, die weit über Schrottimmobilien hinausgeht. Künftig sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht erhalten – und damit Menschen am Immobilienkauf hindern können, wenn der Verfassungsschutz oder das BKA auf deren Social-Media-Aktivitäten anspringt. Wer sich politisch falsch geäußert hat, wer die falsche Partei wählt, wer vor drei Jahren den falschen Facebook-Post abgesetzt hat – der darf kein Haus mehr kaufen. Ausdrücklich auch dann, wenn das Verhalten legal war.
Julian Reichelt analysiert bei NIUS Live, was hinter dem Schrottimmobilien-Vorwand wirklich steckt: ein de-facto-Kaufverbot aufgrund von Gesinnung, eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gegen Einzelpersonen statt gegen Gruppen – und die Tür zur gesinnungsbasierten Enteignung, die damit sperrangelweit geöffnet wird. Denn wer den Kauf verbieten darf wegen falscher Gesinnung, der kann morgen auch enteignen.“ Ein Bericht von „Nius Live“ am Morgen.