Parallelen zwischen dem juristischen Umgang mit Klagen gegen Hartz4 und Corona

Notizen zum Interview

Kommentar von Robert Cibis: Der Staat schützt seine Gesetze, z.B. zu Hartz4, davor, dass sie erfolgreich angegriffen werden und geändert werden müssen, indem er sie falsch anwendet! Dann werden die Maßnahmen zurückgenommen und „alles ist gut“. Kein Grund vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen….

Viviane Fischer stellte Fragen an das RKI: Warum werden in den Grippe-Sentinel-Praxen keine Corona-Daten erhoben? Warum nutzt man nicht die bestehende Infrastruktur?

Warum wurde nicht das bestehende Infektionsschutzgesetz und die vorhandene Notstandsverordnung angewandt?

Anträge auf Eilentscheidungen wurden vor Gericht oft mit dem Hinweis abgelehnt, dass für die Laufzeit von z.B. 2 Wochen die beklagte Grundrechtsverletzung zumutbar wäre.

Zur Initiative „schlussjetzt.org“: Guter Überblick über die Daten seit Beginn der Pandemie