Das „Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz“ wird für Städte zum Millionen-Grab. Der CDU-OB von Pforzheim rastet aus: „Da kriege ich einen Vollvogel!“
„Was den Rathaus-Chef derart in Rage versetzte? Ein Baustein der rot-grünen Energiewende, der sich „Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz“ nennt. Dieses Wortungetüm dürfte der breiten Öffentlichkeit im Gegensatz etwa zum Heizungsgesetz vergleichsweise wenig bekannt sein, wird die Kommunen in Deutschland in den kommenden Jahren aber vor ungeahnte Herausforderungen stellen. Das SaubFahrzeugBeschG – selbst die offizielle „Abkürzung“ wird noch zum Buchstaben-Tausendfüßler – verlangt künftig festgelegte Quoten emissionsfreier Fahrzeuge in den Flotten etwa von Betreibern des ÖPNV, z.B. 32,5 Prozent schon ab dem Jahr 2026.“