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Woche 275

Bundestags­polizei im Einsatz

Tatsächlich wurde die Hausordnung durchgesetzt. Dürfen am Bürofenster im Bundestag Regenbogenfahnen hängen? Laut Hausordnung nicht – doch die Diskussion um politische Symbolik nimmt weiter Fahrt auf. Diese habe „an Maß und Mitte verloren“, kritisierte Bundestags­präsidentin Julia Klöckner

Die sanfte Tyrannei

Weiblich, moralisch, unerbittlich. Demokratiefeindliche Zuchtmeisterinnen in Politik, Wissenschaft, Medien und Justiz heißen Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, Maja Göpel, die “Transformationsforscherin”, Isabella Eckerle, Top-Beraterin in der Corona-Krise, die Medienmanagerin Anja Reschke, die Essayistin Carolin Emcke oder die „Ethikerin“ Alena Buyx

Radikalen­erlass reloaded

Rheinland-Pfalz geht gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst vor – schon die Parteizugehörigkeit kann das Aus bedeuten. SPD-Innenminister Ebling setzt auf Härte und den Verfassungsschutz als Gatekeeper. Prof. Volker Böhme-Neßler sieht darin einen gefährlichen Rückfall in alte Muster der GESINNUNGSKONTROLLE

Gehen Sie illegal nach Afghanistan

Sorgen Sie sich nicht um Visa, Gesetze, Immigrationsregeln oder ähnliche lächerliche Vorschriften und wenn Sie dort angekommen sind, fordern Sie umgehend von der lokalen Behörde eine kostenlose medizinische Versorgung…

Sitzen gestrichen

„Bahn plant die Verkehrswende im Stehen. Interne Pläne zeigen: Die Deutsche Bahn will 21.000 Sitzplätze abbauen“, meldet „Reitschuster“

Ein geradezu sensationel­les Gespräch

Angekündigt als Streitgespräch zwischen Prof. Ulrike Guérot & Björn Höcke zur Frage „Wohin steuert die AfD?“, entwickelte es sich zu einer tiefsinnigen Diskussion auf Augenhöhe, wie einer der vielen positiven Kommentare bemerkte

Youtuber werden vom Verfassungs­schutz beobachtet

Boris von Morgenstern, Miró von „Unblocked“ und der „Ketzer der Neuzeit“ dürfen auf Anordnung der Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg von den GRÜNEN nicht an einer AfD-Veranstaltung im Landtag teilnehmen, weil sie „den Staat delegitimieren“

Prof. Stefan Homburg im Brandenbur­ger Landtag

Es gab keine Überbelegung der Krankenhäuser, es gab kein Massensterben in Bergamo und erst recht gab es keinen Beleg dafür, dass die experimentelle Corona-Impfung vor Ansteckung und Übertragung schützt. Solche unbequemen Wahrheiten bekamen die Mitglieder der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie gestern im Landtag zu hören