Eigens für den Strafprozess gegen Taleb al-A. wird in Magdeburg vorübergehend ein Leichtbau-Gerichtsgebäude aus dem Boden gestampft. Der Psychiater aus Saudi-Arabien war kurz vor Weihnachten 2024 in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen starben, 330 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, die als Nebenkläger auftreten könnten
Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesregierung einer 14köpfigen afghanischen Familie Visa erteilen. Die Bundesregierung habe sich „durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmebescheide rechtlich zur Aufnahme gebunden“. „Von dieser freiwillig eingegangen Bindung“ könne sich Deutschland nicht lösen
„Die beiden Kandidatinnen der SPD für die höchsten Richterämter zeigen, wohin die Reise des Bundesverfassungsgerichts ideologisch gehen soll: hin zur Entmachtung etablierter Parlamente und Institutionen“, warnt der „Cicero“