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Woche 276

Auch die zweite SPD-Kandidatin ist eine Demokratie­feindin

Auch die für das Bundesverfassungsgericht nominierte Professorin Ann-Katrin Kaufhold argumentierte für ein AfD-Verbotsverfahren. Ausserdem ist sie eine radikale Klima-Aktivistin. Sie stellte fest, dass Parlament und Regierung die Klimapolitik nicht schnell genug voranbringen, so dass das Gerichte und Zentralbanken übernehmen müssten