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Das kalte Parteiverbot der AfD

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„Was Rheinland-Pfalz vorgemacht hat, wird in Niedersachsen zum System: SPD-geführte Behörden, Verfassungsschutz und Gerichte greifen in das passive Wahlrecht von AfD-Kandidaten. Die zweiteilige Dokumentation zeigt, wie die SPD ein demokratiefeindliches Instrumentarium gegen die Opposition gebaut und umgesetzt hat. Es ist das kalte Parteiverbot der AfD weit unterhalb des Grundgesetzes.“
 
„Es sagt alles über die Zustände in Rheinland-Pfalz aus, dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Neustädter Kasuistik bestätigt. Übrigens verlief der juristische Werdegang der neuen Verfassungsrichterin Sigrid Emmenegger über das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße und über das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Was sich in Ludwigshafen ereignet, hat Frauke Brosius-Gersdorf einst so definiert: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie (…) Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien. Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“.“