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Woche 326

Neues Bundes­polizei­gesetz

„Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet“. Ein Kommentar von „netzpolitik.org“

Die Selbst­ermächti­gung der Linken ist totalitär

In dieser Folge von „Der Irrsinn der Woche“ analysieren Dr. Klaus-Rüdiger Mai und Prof. Volker Boehme-Neßler die radikalen Forderungen einer linken NGO, und einer Gesellschaft, in der Demokratie nur für links gelten soll. Sie diskutieren die Gefahren dieser Selbstermächtigung für den Rechtsstaat und kritisieren das Schweigen staatlicher Institutionen zu diesen totalitären Tendenzen

Grüne sind die Kriegstreiber Nummer eins

Sie wollen Taurus „endlich unverzüglich“ an die Ukraine liefern. Der Antrag der Grünen wurde laut Abgeordnetenwatch mit 510 Nein-Stimmen zu 79 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt

Studie zur Corona-Aufarbeitung

Die Übersterblichkeit während der Grippewelle Ende 2022 war höher als in allen COVID-19-Wellen, ergab eine Auswertung der Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Gesundheitsministeriums durch Prof. Ursel Heudorf, ehemalige stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main, und Professor Bernd Kowall, Lehrbeauftragter am Universitätsklinikum Essen