Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye
„Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens
beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für
Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher
Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch die Bevölkerungen in Europa treffen werden.“
Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens
beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für
Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher
Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch die Bevölkerungen in Europa treffen werden.“