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Aktuelles

Brief aus Jerusalem

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Siedlerkolonialismus wütet weiter: Das Community Action Center hilft Palästinensern gegen Schikane Israels

Verfassungsklage gegen Klimaschutz­gesetz

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„Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind. Re­gie­rungs­be­ra­te­r*in­nen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele“, verkündet die „taz“

Erst Amnestie­gesetz und Wiedergut­machung, dann Vergebung

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„Eine Versöhnung der Post-Corona-Gesellschaft ist schwierig, aber möglich“, schreibt Prof. Volker Böhme-Neßler in seinem Neuen Buch „Angstpolitik – Das Grundgesetz in der Krise: Von den Schrecken der Pandemie zur Versöhnung der Gesellschaft“, das am 17. Oktober im Europaverlag erscheint

Verbot der Antifa

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Dr. Hans-Georg Maaßen zeigt in „Der Rechtsstaat“ auf, wie das Bundesinnenministerium die „Antifa“ nach dem Vereinsgesetz leicht verbieten könnte, so dass ihr Vermögen eingezogen würde, Räume und Computer beschlagnahmt sowie alle Kennzeichen, wie Fahnen und Logos verboten würden

AfD fordert Antifa-Verbot

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Martin Hess, ehemaliger Polizist, begründet im Bundestag, warum die AfD-Fraktion ein Verbot der Antifa fordert

Eltern sollen draußen bleiben

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In der Kita Sternschnuppe in Ober-Mörlen, in der hessischen Wetterau, gilt noch die Corona-Regel: Eltern sollen ihre Kinder an der Eingangstür abgeben. Daran hält die Kita-Leitung fest. „Das sorgt bei Müttern und Vätern für Unmut. Auch Experten sind damit nicht einverstanden“, berichtet die „Hessenschau“

Urteil zum Rundfunk­beitrag

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Das Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig hat die Klage einer Frau aus Bayern gegen die Pflicht zum Rundfunkbeitrag zurückverwiesen an den Bayerischen Verwaltungs­gerichtshof, verbunden mit einer Rüge für die dortigen Richter. Über dieses Urteil und mögliche Folgen spricht der Journalist Peter Welchering im „Kontrafunk“