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Aktuelles

Auch die zweite SPD-Kandidatin ist eine Demokratie­feindin

Auch die für das Bundesverfassungsgericht nominierte Professorin Ann-Katrin Kaufhold argumentierte für ein AfD-Verbotsverfahren. Ausserdem ist sie eine radikale Klima-Aktivistin. Sie stellte fest, dass Parlament und Regierung die Klimapolitik nicht schnell genug voranbringen, so dass das Gerichte und Zentralbanken übernehmen müssten

Bundestags­polizei im Einsatz

Tatsächlich wurde die Hausordnung durchgesetzt. Dürfen am Bürofenster im Bundestag Regenbogenfahnen hängen? Laut Hausordnung nicht – doch die Diskussion um politische Symbolik nimmt weiter Fahrt auf. Diese habe „an Maß und Mitte verloren“, kritisierte Bundestags­präsidentin Julia Klöckner

Die sanfte Tyrannei

Weiblich, moralisch, unerbittlich. Demokratiefeindliche Zuchtmeisterinnen in Politik, Wissenschaft, Medien und Justiz heißen Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, Maja Göpel, die “Transformationsforscherin”, Isabella Eckerle, Top-Beraterin in der Corona-Krise, die Medienmanagerin Anja Reschke, die Essayistin Carolin Emcke oder die „Ethikerin“ Alena Buyx

Radikalen­erlass reloaded

Rheinland-Pfalz geht gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst vor – schon die Parteizugehörigkeit kann das Aus bedeuten. SPD-Innenminister Ebling setzt auf Härte und den Verfassungsschutz als Gatekeeper. Prof. Volker Böhme-Neßler sieht darin einen gefährlichen Rückfall in alte Muster der GESINNUNGSKONTROLLE

Gehen Sie illegal nach Afghanistan

Sorgen Sie sich nicht um Visa, Gesetze, Immigrationsregeln oder ähnliche lächerliche Vorschriften und wenn Sie dort angekommen sind, fordern Sie umgehend von der lokalen Behörde eine kostenlose medizinische Versorgung…

Sitzen gestrichen

„Bahn plant die Verkehrswende im Stehen. Interne Pläne zeigen: Die Deutsche Bahn will 21.000 Sitzplätze abbauen“, meldet „Reitschuster“

Ein geradezu sensationel­les Gespräch

Angekündigt als Streitgespräch zwischen Prof. Ulrike Guérot & Björn Höcke zur Frage „Wohin steuert die AfD?“, entwickelte es sich zu einer tiefsinnigen Diskussion auf Augenhöhe, wie einer der vielen positiven Kommentare bemerkte