Das Ermächti­gungsgesetz erhält parlamenta­rische Weihen

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§28a wird in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, um alle Grundrechtseinschränkungen „gerichtsfest“ zu machen.

Unsere Volksvertreter machen Ernst mit der Errichtung einer Hygiene-Diktatur.

Die 4. Gewalt berichtet vom Hofe.

Union und SPD wollen Infektionsschutzgesetz „gerichtsfest“ machen.