Die „Welt“ kommentiert:
„Die Entscheidung des Verfassungsschutzes trägt so, wie auch die immer willkürlicheren Gerichtsurteile zu Desinformation und Delegitimierung, Hass und Hetze, zur Verunsicherung bei – und zur Tabuisierung konfliktreicher Themen. Denn die kann der politische Gegner künftig leicht als „gesichert rechtsextremistisch“ abstempeln und dadurch verwerfen. So werden die fundamentalen Brüche, die Politik und Gesellschaft durchziehen, weiter vertieft – und die Gefahr eines echten Bruchs wächst. Denn die Verfassung, das ist ihr Wesensmerkmal, dient dem Schutz aller Bürger – und nicht nur dem Teil, der politisch auf der korrekten Seite steht.“