„Die Wahrheit ist“, schrieb der Düsseldorfer Rechtsanwalt Christian Franz auf Twitter, „dass die Strafbarkeit im konkreten Fall von der politischen Präferenz des angerufenen Gerichts abhängen wird“. Und diesen Tweet kommentierte ein auf der Plattform anonym auftretender, dem Verfasser bekannter Juraprofessor mit den Worten: „Recht ist nicht unpolitisch. Man sollte auf diese Tatsache öfter hinweisen.“
Das zu lesen schmerzt. Viele Juristen, auch ich, reden sich gerne ein, dass es nicht so ist. Und zwar schlicht, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dass teilweise unter dem Deckmantel „follow the science“ politische Ideologien vorangetrieben werden, ist schlimm genug.“