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10.000 € Strafe für die Wahrheit

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„Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch teilte heute mit, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen will. Wegen des Erhalts zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau aufgrund angeblicher Verstöße „gegen die Würde des Hauses“ in der Debatte zum sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“.

Von Storch sagte dabei wörtlich: „Weil Sie die Wirklichkeit nicht akzeptieren, wollen Sie diese verbieten. Wer in Zukunft Markus Ganserer ‚Herrn Ganserer‘ nennt, soll dafür 10.000 Euro Strafe zahlen – für die Wahrheit. So steht es im Gesetz“.“