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Berliner SPD triumphiert

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„In der Zeit vom 22. Dezember bis Ende Februar setzt Berlin die Abschiebung von Ausländern aus, Ausnahmen gelten nur für einige Sondergruppen, etwa Straftäter und Gefährder. Nach einem Schlagabtausch in der schwarz-roten Berliner Koalition haben sich CDU und SPD darauf verständigt, wobei sich die Sozialdemokraten gegenüber dem Regierenden Bürgermeister Wegner und den Christdemokraten weitgehend durchgesetzt haben.

Allenfalls eine Verkürzung des Abschiebestopps konnte die CDU aushandeln. Die SPD wollte wie in der Zeit der vorangegangenen rot-grün-roten Koalition einen Abschiebestopp bis einschließlich März.“ 

„In einem Gespräch von Senats- und Parteispitze Mitte November, das man nicht Koalitionsausschuss nannte, um die dort behandelten Konfliktthemen Migration und Haushalt nicht zu hoch zu hängen, kam es dann zum beschriebenen Beschluss. In der SPD gibt es seither Spott über den Koalitionspartner. Die Christdemokraten hätten sich so sehr auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters konzentriert, dass sie im Bereich der Innensenatsverwaltung, die unter anderem für Abschiebungen zuständig ist und von der Sozialdemokratin Iris Spranger geleitet wird, zu umfassenden Zugeständnissen bereit seien.“