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UN-Gericht bestätigt Völkermord-Klage gegen Israel

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„Für die israelische Regierung und ihre Verbündeten ist die Entscheidung eine symbolische Katastrophe: Der IGH hat fast alle einstweiligen Verfügungen, die Südafrika verlangte, erlassen. Nur die  Einstellung der Kämpfe hat das Gericht nicht angeordnet. Und, was im internationalen Propaganda-Krieg vermutlich viel wichtiger ist: Es hat Südafrika einen strahlenden Sieg und Israel eine krachende Niederlage beschert. Benjamin Netanjahu führt ab jetzt eine Regierung, der gerade gerichtlich bescheinigt wurde, „dem Anschein nach“ gegen die Völkermordkonvention verstoßen zu haben.
 
Gerechnet hat damit fast niemand. Der britische Premierminister Rishi Sunak und die Bundesregierung fanden die südafrikanische Klage unbegründet, falsch und (so Sunak) sogar eine Gefahr für den Frieden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit schrieb auf X: „Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“