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Eine Revolution von oben gegen das Grundgesetz

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„Der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau sieht in den jüngsten Ausführungen von Innenministerin Faeser (SPD) und Familienministerin Paus (Grüne) einen Angriff auf abweichende Meinungen.“

„Wer die Pressekonferenz von Nancy Faeser, flankiert von Thomas Haldenwang, Bundesamt für Verfassungsschutz, und Holger Münch, Bundeskriminalamt, am 13. Februar gesehen hat, der hat – um mit Adenauer zu sprechen – in einen Abgrund von Landesverrat geblickt.“ 

„Denn der angekündigte Maßnahmenkatalog läuft darauf hinaus, jeden politischen Diskurs, jede politische Selbstorganisation von Bürgern, die sich nicht innerhalb des rotgrünen Transformations-Spektrums abspielt, die nicht dem Aktivismus zugunsten GRÜNER Ideen dient, zu kriminalisieren und zu einem völlig unkalkulierbaren persönlichen Risiko zu machen und dadurch zu unterbinden.“