„Legitimiert der Kampf gegen Rechtsextremismus die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien?
Und Nancy Faeser, die es nach ihrer grandiosen Wahlniederlage in Hessen vorzog, Ministerin in Berlin zu bleiben, ergriff die Chance, ihren „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ aus dem Jahr 2022 zu dem Maßnahmenpaket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ zu verschärfen.
Das Vorhaben präsentierte sie gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, dessen Aufgabe es ist, wie sein Titel besagt, die Verfassung zu schützen, in deren Artikel 5 es heißt: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“